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| SG Braunschweig, 24.01.2011 - S 84 SF 6/08 |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus SG Braunschweig, 24.01.2011 - S 84 SF 6/08
Hieraus folgt, dass unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit kompensiert werden (Urteil des BSG vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - Rn 38 - zitiert nach Juris). - LSG Bayern, 22.07.2010 - L 15 SF 303/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
Auszug aus SG Braunschweig, 24.01.2011 - S 84 SF 6/08
Mit dieser Systematik unvereinbar wäre eine Bewilligungspraxis, "die mit einer Auflistung der einzelnen anwaltlichen Tätigkeiten vor und nach der Beiordnung einhergeht, um dann den Umfang einer Kürzung der Verfahrensgebühr abhängig vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beiordnung zu bestimmen" (Beschluss des Bayerischen LSG vom 22. Juli 2010 - L 15 SF 303/09 B E - Rn 22 - zitiert nach Juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2009 - L 8 SF 1/09
Auszug aus SG Braunschweig, 24.01.2011 - S 84 SF 6/08
Die Bestimmungen des RVG treten vielmehr hinter die spezielleren Vorschriften des SGG zurück (vgl. Beschlüsse der LSG Niedersachsen Bremen vom 6. März 2009 - L 8 SF 1/09 B- und 9. Juni 2009 - L 13 B 1/08 SF mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 8 B 4/05
Auszug aus SG Braunschweig, 24.01.2011 - S 84 SF 6/08
Die Erinnerungsgegnerin verweist auf eine Entscheidung des Landessozialgerichtes - LSG - Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2007 (L 8 B 4/05 EG).